Österreichische Schule
Substanz Investor im Gespräch mit Dr. Stephan Ring, Gründungsvorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland
Substanz Investor: Herr Dr. Ring, Sie haben sich intensiv mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei beschäftigt. Was waren aus Ihrer Sicht die wesentlichen Voraussetzungen, dass es ein selbsterklärter Anarchokapitalist bzw. Libertärer überhaupt bis an die Spitze eines Staates schaffen konnte?
Dr. Stephan Ring: Die Verzweiflung der Menschen. Sie hatten die leeren Heilsversprechen des Sozialismus gewählt und natürlich realen Sozialismus bekommen. Sie hatten es dann mit einem politisch eher rechtsstehenden Präsidenten, der sanfte Reformen versprach, versucht – und dieser ist erwartungsgemäß auch gescheitert. Da liegt es nahe, einem Volkswirtschaftsprofessor, der das alles schon seit über zehn Jahren in Funk und Fernsehen mit teils sehr drastischen Worten vorausgesagt hat, auch eine Chance zu geben. Schlimmer kann es nicht werden. Dazu kommen einzelne Wendepunkte, die man nachträglich als wichtig sehen kann, wie beispielsweise, dass sich eigentlich nur Milei gegen die chinaähnlichen Lockdowns während COVID gewehrt hat, dass er eigentlich von der Opposition in die Politik gezwungen wurde, oder dass er sein Abgeordnetengehalt versteigert hat. Wen das interessiert, dem kann ich das Buch „Die Ära Milei“ von Prof. Philipp Bagus sehr empfehlen. Er schildert darin die Person und den Weg zur Präsidentschaft aus der Sicht eines persönlichen Freundes und Volkswirtschaftsprofessors und erklärt dabei Mileis Theoriengerüst noch gut verständlich im Kontrast zu allen Strömungen von Marx bis Faschismus.
SI: In Ihrem Buch „Die Rettung Argentiniens“ zeichnen Sie Mileis Kampf gegen Sozialismus, Korruption und Hyperinflation nach. Was waren die drängendsten Probleme des Landes und was waren Mileis entscheidende Maßnahmen bzw. herausragenden, schnellen Erfolge? Werden diese die erste Periode seiner Amtszeit überstehen?
Ring: Die Wurzel allen Übels ist für Milei das Staatsdefizit. Milei hat 5% Defizit des Staatshaushalts, das wären in Deutschland rund 200 Mrd. EUR, im ersten Monat seiner Amtszeit durch radikale Kürzungen in einen echten Überschuss umgewandelt. Es gibt aktuell übrigens nur fünf Länder auf der Welt, die einen Haushaltsüberschuss haben. Zudem hatte die überschuldete Zentralbank ein weiteres jährliches Defizit aus Zinszahlungen von 10%. Das hatte er nach weiteren sechs Monaten im Griff.
Mit dem daraus resultierenden Ende des Gelddruckens zur Staatsfinanzierung ging auch die jährliche Inflation zurück. Sie war bei Amtsübernahme auf dem Weg zu 17.000%, liegt aktuell bei rund 30% und ist weiter fallend.
Auch im Kampf gegen Korruption geht er an die Wurzel. Er dereguliert und beschneidet damit die Macht des Beamten. Das Motto: Wo es keine Genehmigung braucht, gibt es auch keine Korruption. Zudem wurde für fast alle Genehmigungen die Ablehnungsfrist auf fünf Arbeitstage verkürzt. Dann gilt der Antrag als genehmigt. Er hat über 50.000 Stellen im Staatsdienst und staatlichen Unternehmen abgebaut. Öffentliche Aufträge, vor allem im Bau, sind eingestellt. Wo es geht, wird privatisiert. Staatliche Monopole werden aufgehoben. Jeder korrupte Mitarbeiter wird sofort entlassen und auch strafrechtlich verfolgt.
Eine der wichtigsten und mutigsten Maßnahmen war es, die vielen angeblich sozialen NGOs aus der Verteilung der Sozialhilfe herauszunehmen. Diese hatten sich, ganz Sozialismus, geschätzt die Hälfte der Zuweisungen in die eigene Tasche gesteckt, die Nahrungsmittel auf dem Schwarzmarkt verkauft und die sozial Schwächsten mit Essensentzug zu Drogenhandel und Prostitution gezwungen. Heute kommt bei den Armen das rund Vierfache an, ohne dass der Staat tatsächlich anteilig mehr für die Sozialhilfe ausgibt.
Das meiste von dem, was Milei erreicht hat, wird meines Erachtens bleiben. Die NGOs werden so schnell keinen Zugriff mehr erhalten. Die Deregulierung ist derart brutal, dass der Wiederaufbau dieser Strukturen Jahrzehnte brauchen wird, und Milei hat ja noch mindestens zwei Jahre. Der ausgeglichene Haushalt ist jetzt schon in der DNA der Argentinier, die alle verstanden haben, dass Inflation eine Steuer ist, die gerade die Ärmsten trifft. Das ist das Ergebnis des Kulturkampfes. Die Menschen müssen es verstehen.
SI: Milei wollte auch die Notenbank sprengen. Sie steht noch immer. Was sind die Hintergründe?
Ring: Das ist ein heikles Thema in libertären Kreisen. Milei wusste vor Amtsantritt nicht, dass die Zentralbank tatsächlich überschuldet war. Es gab also nichts, was er gegen den Peso hätte eintauschen können. Damit wäre der Peso wertlos geworden. Dies hätte bedeutet, die sozial Schwächsten in die Armut zu jagen und alle Preissignale zu vernichten, ohne eine Alternative bereit zu haben. Sicher wäre aus dem Chaos etwas erwachsen. Ob das aber eine Präsidentschaft Mileis gewesen wäre, darf man bezweifeln.
Meines Erachtens hat er das Ziel auch noch nicht aufgegeben. Die schleichende Dollarisierung des Landes schreitet voran. Der Währungswettbewerb ist freigegeben. Es ist jedem Kritiker unbenommen, seine eigene Währung zu erfinden und die Zentralbank in den Ruin zu treiben.
SI: Kontrovers wird die Entwicklung der Armut im Lande diskutiert. Erläutern Sie doch bitte einmal, wie man die Zahlen und statistischen Artefakte einordnen muss, um zu einem zutreffenden Bild zu gelangen.
Ring: Bei Amtsantritt im Dezember 2023 betrug die offizielle Armutsquote für das zweite Halbjahr 2023 rund 45%. Sie stieg dann bis auf rund 55%, um ab dann kontinuierlich zu fallen. Aktuell liegt sie knapp über 30% und ist weiter fallend. Die offizielle Statistik wird nur halbjährlich erstellt. Deshalb haben noch Anfang 2025 interessierte Medien die 55% aus dem ersten Halbjahr 2024 berichtet und mit den 45% aus 2023 verglichen, um behaupten zu können, unter Milei sei die Armut gestiegen. Das entsprach in dreifacher Hinsicht nicht den Tatsachen.
Erstens war die Zahl 45% bereits geschönt. Vereinfacht dargestellt vergleicht die Armutsberechnung die zur Verfügung stehenden Mittel mit einem abgespeckten, im Wesentlichen auf Nahrung, Kleidung, Energie und etwas Transport beschränkten Warenkorb. Wer sich den nicht leisten kann, sprich hungert oder friert, gilt als arm. Vor Milei waren die Preise für viele Güter des täglichen Bedarfs gesetzlich gedeckelt. Diese gesetzlichen Preise gingen in die Armutsberechnung ein, auch wenn es dafür gar keine Waren im Regal gab. Die Schwarzmarktpreise wurden nicht erfasst. Milei hat wie Ludwig Erhard praktisch alle Preisgrenzen drei Tage nach Amtsantritt aufgehoben. Die Regale füllten sich, aber die Preise stiegen natürlich. In der Berechnung sprang die Armutsquote dann im Januar 2024 in der Monatsbetrachtung auf 57%. Insofern müsste man ehrlicherweise einen Startwert von 57% ansetzen.
Zweitens wurde in der Berechnung unterstellt, dass alle Sozialhilfen auch die Bedürftigen erreichen. Dass 50% davon von „sozialen“ Organisationen abgegriffen wurden, war nicht Teil der Rechnung.
Drittens gibt es auch langjährige, monatliche Armutsstatistiken von Hochschulen, die zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse liefern. Man konnte also schon ab Februar/März 2024 den deutlichen und stetigen Rückgang der Armut erkennen, wenn man wollte.
SI: Für Irritationen sorgte im September die Regionalwahl in Buenos Aires. Was verursachte das überraschend schlechte Abschneiden von Mileis „La Libertad Avanza“ und was war dann ausschlaggebend für den doch sehr deutlichen Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen Ende Oktober?
Ring: Geschickte Wahltaktik der Opposition, eigene Überheblichkeit und Wahlbetrug waren wohl die Gründe für die Niederlage. Die Opposition hat den Wahltermin vorverlegt und einen Korruptionsvorwurf gegen Milies Schwester konstruiert. Zudem hat die Partei Mileis ihren Koalitionspartner und auch die Mileinahen Influencer nach einem Wahlsieg im Mai bei der gemeinsamen Listenaufstellung extrem schlecht behandelt, was deren Wähler wohl verschreckt hat, und das sehr betrugsanfällige Wahlsystem wurde, anders als bei den nationalen Zwischenwahlen, nicht umgestellt.
Milei hat sich in den verbliebenen fünf Wochen in die Partei stärker eingemischt, öffentlich Reue gezeigt und – soweit er noch konnte – vieles geändert.
Zudem wollten die Menschen nicht zurück in den realen Sozialismus. Selbst bei den Provinzwahlen fehlten der Opposition eine halbe Million Stimmen. Die Opposition hat aber außer einem Zurück kein anderes Angebot gemacht. Persönlich glaube ich, dass bei den Provinzwahlen massiv Stimmen ausgetauscht wurden. Wie sonst kann man einen Meinungsumschwung von 15 Prozentpunkten der Wähler erklären?
SI: Was werden die nächsten großen Themen sein, die Milei nun dank der Sperrminorität voranbringen kann?
Ring: Die Sperrminorität hält ihm jetzt den Rücken frei. Die Opposition kann ihn nicht mehr vor sich hertreiben, da sein Veto steht. Für die Reformen braucht er noch andere, wobei er natürlich selbst jetzt deutlich stärker ist. Gerade die diversen Provinzlisten, ähnlich unserer CSU, und die kleinen Splitterparteien, von denen er die Hälfte für seine Projekte gewinnen muss, sind insgesamt eher mitte-rechts verortet.
Das Wichtigste ist die Reform des Arbeitsrechts. Rund 50% der Menschen müssen ihr Geld auf dem informellen Arbeitsmarkt verdienen – auch so eine sozialistische Erfindung, um die Menschen arm und rechtlos zu halten. Zudem plant Milei, das Steuerrecht zu entschlacken. Es gibt knapp 160 unterschiedliche Abgaben auf allen Ebenen, wovon aber nur sechs wirklich nennenswert Erträge liefern.
SI: Der deutsche Medienmainstream zeichnete ein überwältigend negatives Bild von Milei. Als die Erfolge nicht mehr zu leugnen waren, wurde er ignoriert. Auch unsere Politik steht ihm, mit prominenter Ausnahme des früheren FDP-Chefs Lindner, ablehnend gegenüber. Traurige Berühmtheit erlangte Friedrich Merz, der ihn – in offensichtlicher Unkenntnis der Verhältnisse – scharf verurteilte. Ist unsere politische DNA inzwischen derart freiheitsfeindlich, fürchten sich die kollektivistischen Profiteure vor „Afuera!“ oder was ist da los?
Ring: Ich würde sagen, die nackte Angst geht um. Milei geht an die Wurzeln von Macht und Ausbeutung. Er zeigt, dass schuldenfinanzierte Staatsausgaben nicht erforderlich, ja sogar schädlich sind. Vor Milei war die internationale Ansage, dass mehr als 1% Defizitrückbau pro Jahr ohne bürgerkriegsähnliche Zustände nicht möglich ist. Und Milei kürzt 15% in sechs Monaten!
Er zeigt, wie Bürokratieabbau wirklich geht. Man kann das in meinem Buch genau nachlesen. In 21 Monaten 12.000 Vorschriften weg oder dereguliert. 55.000 Mitarbeiter weniger. Das macht Angst.
Alle Keynesianer müssen ihre Lehrbücher wegwerfen. Man hat Milei mit bis zu 15% zusätzlicher Rezession gedroht, wenn er nicht einen schuldenfinanzierten Stimulus setzt. Im Jahr 2024 waren es dann gerade einmal -1,7% und im Dezember 2024 war die Wirtschaftsleistung schon um 6,6% höher als im Dezember 2023. Und Milei hat sogar noch Schulden getilgt, also einen negativen Stimulus gesetzt. Die übliche Ausrede „Marktversagen“ funktioniert natürlich emotional nicht, wenn alles besser wird. Milei beweist, dass die einzige auf sicherem erkenntnistheoretischem Grund stehende Wirtschaftstheorie, die Österreichische Schule, auch funktioniert.
SI: Abgesehen von der Mentalität und Verzagtheit: Was stünde weitreichenden, freiheitlichen Reformen eigentlich hierzulande entgegen? Oder müssen Bürokratie und Interventionismus erst hart am Boden aufschlagen, bevor die Menschen aufwachen?
Ring: In einem Wort: die EU. Deutschland ist nur mehr beschränkt souverän in der Fähigkeit, Bürokratie abzubauen. Ohne Konflikt mit der EU sehe ich da keinen Fortschritt. Das ist ja auch die Idee der Linken – ihren Lebensentwurf allen zukünftigen Generationen in Eisen geschmiedet aufzuzwingen. Ohne demokratische Reinigungsfunktion, wie sie ein direktes Wahlrecht gibt, wird das Konstrukt spätestens in der nächsten Generation untergehen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum alle langlebigen Demokratien direktes Wahlrecht kennen und keine einzige ein Listenwahlrecht?
Und alles Sparen wird auch nur wenig verbessern, weil dies durch den Euro letztlich nur zu einem ganz geringen Teil, der in keinem Verhältnis zum Opfer steht, Deutschland zugutekommen würde. Der Erfolg wird über Targetsalden und Inflation gleichmäßig über die Euroländer verteilt. Bei unseren Renten sieht man es ja schon; die stecken zum ganz großen Teil in den Targetsalden. Das ist wie in einer Wohngemeinschaft mit gemeinsamer Kasse. Wenn einer spart, geben die anderen einfach mehr aus.
SI: Wie realistisch ist die Chance, dass ein Turnaround Argentiniens die kulturelle Hegemonie staatsgläubiger Ideologien für längere Zeit zurückzudrängen wird?
Ring: Zurückgedrängt werden sie schon. Das ist nicht nur Mileis Verdienst. Spätestens seit seinen Reden in Davos und vor der UN ist der Meinungskorridor stark verschoben. Die Staatsgläubigen und ihre internationalen Organisationen sind im Defensivmodus und der Rechtfertigungsdruck steigt natürlich mit jedem Monat, in dem Milei mehr Erfolg hat. Staatslenker wie Modi in Indien, von dem ich viel halte, könnten seine Ideen umsetzen und damit ganz andere Größenordnungen erzielen. Der Druck auf die Keynesianer ist jetzt schon gigantisch. Ihre Glaubwürdigkeit in der politischen Diskussion wird weiter sinken und möglicherweise, ich würde sagen hoffentlich, nach einem verlorenen Jahrhundert im Orkus der Geschichte verschwinden. Die Angst vor ihren Untergangsszenarien wird zurückgehen und im Gegenteil einem Rechtfertigungsdruck weichen, dem sie nicht begegnen können. Wir leben in spannenden Zeiten. Ein Zeitalter geht zu Ende.
SI: Vielen Dank für Ihre hochinteressanten Ausführungen.
Dr. Stephan Ring ist promovierter Jurist. Der Familienvater ist „ein Optimist, der an das Gute in jedem Menschen glaubt“ und sieht die Entwicklung der Menschheit als Erfolgsgeschichte. Diese positive Entwicklung, vor allem mehr Freiheit und Wohlstand für alle, ist allerdings kein Selbstläufer. Um mit seiner Expertise in Recht, Volkswirtschaft und Unternehmertum für den freiheitlichen Fortschritt zu wirken, engagiert er sich als Autor und als Gründungsvorstand beim Aufbau des Ludwig von Mises Instituts Deutschland.
