Löcher in der Matrix

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht gerne klar aus, was sein jeweiliges Publikum hören will. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dekretierte er: „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.

Man kann vieles sagen, solange es nicht vor Gericht geprüft wird. Dumm nur, wenn genau das passiert. Die Debatte um Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, ist aus der Wohlfühlzone des Talkshowstudios herausgetreten und auf dem kühlen Flur der Justiz gelandet.

Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärzte hat rund 1 Mrd. EUR Altersvorsorgegelder in zweifelhaften Investments versenkt. Wirtschaftsprüfer und Staatsanwälte sprechen von massiven Pflichtverletzungen und möglichen Straftaten. Nun drohen Rentenkürzungen von bis zu 50%.

Das Deutschland der Dichter, Denker und Dauerbaustellen hat wieder einen dieser Momente, in denen man sich fragt, ob es die Politik mit der Satire inzwischen nicht übertreibt. Es geht um das Frankfurter Finanzamt, eines der größten der Republik.

Der Beschluss des Bundesrats, dass „alle Geschäfte des Alltags“ künftig verpflichtend eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten haben, ist ein weiterer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Spannend daran: Giro-, Kreditkarten oder Handys sind nicht einmal gesetzliche Zahlungsmittel.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) – manche benutzen weniger schmeichelhafte Bezeichnungen – sieht sich als unverzichtbar für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

„Ja, wo laufen sie denn?“, hätte Loriot wohl gefragt. Denn eines steht fest, sie laufen nicht nach Deutschland, die Millionäre. Warum auch.

Normalerweise ist die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Routinevorgang, der reibungslos und ohne größere Anteilnahme der Öffentlichkeit abläuft. Die Diskussion um zwei umstrittene Kandidatinnen, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und Prof. Dr.

Es soll Zeiten gegeben haben, da legten Menschen ihr Geld so an, wie es ihnen gefiel. Mal holten sie sich dabei eine blutige Nase und im Idealfall lernten sie etwas daraus. Das ist eindeutig zu viel der Eigenverantwortung, entschieden die EU und jene Lobbygruppen, die ihr einflüstern.