Österreichische Schule
Substanz Investor im Gespräch mit Dr. Frauke Petry über Sozialstaat, Verantwortung und Freiheit
Substanz Investor: Frau Dr. Petry, Sie unterscheiden scharf zwischen „Libertas“, der Freiheit vom Staat, und „Liberalitas“, einer Art staatlicher Gönnerhaftigkeit. Woran würde ein Bürger im Alltag konkret merken, dass er wirklich frei ist?
Dr. Frauke Petry: Sich angstfrei öffentlich zu äußern ist ein sicherer Marker für Freiheit, die Abwesenheit von staatlichen Meldestellen und Vokabeln wie Fake News, Desinformation u.Ä. – also all das, was in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Und natürlich eine Staatsquote von 25% oder weniger, denn diese gibt an, wie sehr ein politischer Apparat sich im Leben der Bürger und Unternehmer eingenistet hat. Die aktuelle Staatsquote von ca. 50% demonstriert den dramatischen Abrutsch Deutschlands – wirtschaftlich und gesellschaftlich.
SI: Echte Freiheit bedeutet das Risiko des Scheiterns. Glauben Sie, dass die Mehrheit der Deutschen nach Jahrzehnten staatlicher Vollkaskomentalität überhaupt bereit ist, diese Härte der Eigenverantwortung zu akzeptieren?
Petry: Menschen haben zu allen Zeiten bewiesen, dass sie sich in Krisen anpassen können. In Deutschland ersticken der Sozialstaat und der politische Apparat die Selbstständigkeit der Bürger. Entfernt man diese Lasten, kann man ein neues Wirtschaftswunder entfesseln.
SI: Sie orientieren sich explizit am argentinischen libertären Präsidenten Javier Milei. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die bestehende Bürokratie zurückdrängen und einen erneuten Aufwuchs verhindern wollen? Spaßeshalber: An welchen drei Bundesministerien würden Sie direkt die Kettensäge ansetzen?
Petry: Wir werden definitiv mehr als drei Ministerien abschaffen, aber hier die ersten Streichkandidaten: Arbeit und Soziales, Entwicklungshilfe, Wohnen und Stadtentwicklung und natürlich das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, welches ja ein Widerspruch in sich ist.
Eine echte Kettensägenregierung streicht die staatliche Zuständigkeit für ganze Bereiche, beendet wegen Marktverzerrung alle Subventionen und sägt vor allem den Sozialstaat ab. Um diesen Ansatz wissenschaftlich und praktisch voranzutreiben, haben wir vor wenigen Tagen das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa gegründet, das dazu den ausdrücklichen Segen des Namensgebers aus Buenos Aires erhalten hat.
SI: Das klingt spannend. Können Sie uns schon mehr zu diesem Institut sagen? Wird das ein klassischer Think Tank oder ein „Do Tank“, der sich einmischt? Wie soll das konkret aussehen?
Petry: Der „Do Tank“ gefällt mir! Es geht um nichts weniger als einen konkreten Rotstiftplan für die nächste Regierung. Dafür müssen Unternehmen und Bürger einbezogen, Gesetze durchforstet, die verschiedenen Ebenen, Kommune – Land – Bund – EU, berücksichtigt werden. Der Gründungskreis hat die Initialzündung vollzogen, ab jetzt wollen wir weitere Fachleute hinzuziehen, um die Kettensäge an den richtigen Stellen anzusetzen.
SI: Bei Ihrem Slogan „Sozialstaat absägen“ dürften viele gelernte Bundesbürger aber erst einmal zusammenzucken. Ein Leben ohne die ausufernde Sozialbürokratie erscheint den meisten nicht mehr vorstellbar. Ist Ihr Modell nur für die Starken und wie soll z.B. Hilfe für unverschuldet in Not geratene Menschen organisiert werden?
Petry: Das Bürokratiemonster Sozialstaat abzuschaffen, ist ganz im Gegenteil eine Wohltat für die wirklich Bedürftigen, also Behinderte, Kinder, deren Eltern nicht für sie sorgen können, oder alte Menschen, die allein nicht klarkommen. Für diese Menschen wird es nach dem Absägen der bürokratischen Strukturen deutlich leichter. Der aktuelle Sozialstaat ist maximal ineffizient, mit 1,35 Bio. EUR pro Jahr unbezahlbar, nährt sich vor allem selbst und macht die Menschen durch falsche Anreize kaputt.
SI: Kommen wir einmal zur Partei „Team Freiheit“. Sie nennen sich selbst „Anti-Partei“. Was machen Sie hinsichtlich Personals und Strukturen anders als andere Parteien und was erhoffen Sie dadurch zu erreichen?
Petry: Alle herkömmlichen Parteien haben denselben Konstruktionsfehler: Die Mitglieder und Funktionäre verhelfen sich selbst auf die Kandidatenlisten, völlig unabhängig von ihrer fachlichen Eignung für ein politisches Ressort. Übertragen auf ein Unternehmen hieße das: Mitarbeiter entscheiden selbst, an welcher Position für welches Gehalt sie arbeiten – unvorstellbar. Jede so operierende Firma wäre binnen Kurzem zu Recht am Ende. Es fehlt also in Parteien, anders als in der Wirtschaft, eine Trennung zwischen operativer Ebene und Aufsichtsebene. Genau diese haben wir bei Team Freiheit eingezogen, denn sie ist im Parteienrecht schon immer möglich: Unsere Abgeordneten sind allesamt parteifrei, werden aber gleichwohl von den Parteimitgliedern ausgewählt und als „Team Freiheit Liste“aufgestellt. Sie können durch Kompetenz bestechen, nicht aber durch parteiinterne Vernetzung. Mitglieder von Team Freiheit kandidieren selbst nicht, sondern wählen lediglich die zukünftigen Abgeordneten aus. Eine Erpressung durch einen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Merz wird dadurch strukturell unmöglich.
SI: Was sind die wesentlichen Parteiziele für die Zukunft des Landes und das künftige Verhältnis von Bürger zu Staat?
Petry: Team Freiheit tritt an, um die Politik der nächsten Bundesregierung entscheidend mitzubestimmen. Dabei halten wir insbesondere die Variante einer Minderheitsregierung für fortschrittlich, weil sie das linke Erpressungsinstrument der Brandmauer beerdigt.
Senkung der Staatsquote auf 25%, Abschaffung aller Anreize für illegale Migration und Anpassung des Asylrechts in Berlin und Brüssel, Einführung der negativen Einkommensteuer als Ersatz für den kaputten Sozialstaat, Konzentrierung des Staates auf innere und äußere Sicherheit sowie einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Mündigkeit und Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz wiederherstellt, die aktuell durch die schrittweise Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben ist. Unsere Leitlinie lautet „Im Zweifel für die Freiheit“ oder anders ausgedrückt: Nicht der Bürger darf Angst vor dem Staat haben, sondern allenfalls umgekehrt.
SI: Die nächste Bundestagswahl ist allerspätestens 2029, vielleicht auch sehr viel früher. Welche Rolle hoffen Sie, bis dahin zu spielen?
Petry: Die wichtigste Währung für eine neue politische Kraft ist Bekanntheit, an der wir jeden Tag mit Hochdruck arbeiten. Wir rüsten uns aktuell für die anstehenden Landtagswahlen 2026 und bereiten uns auf die nächste Bundestagswahl vor, die auch aus unserer Sicht deutlich vor 2029 zu erwarten ist. Team Freiheit ist bereits bundesweit vertreten, in den sozialen Medien sowieso.
SI: Vielen Dank für Ihre sehr interessanten Ausführungen.
Dr. Frauke Petry (Jahrgang 1975, verheiratet, sechs Kinder) ist promovierte Chemikerin und Unternehmerin. Nach dem Austritt aus der AfD 2017 ist sie heute als selbstständige Beraterin an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik tätig. Mit Team Freiheit hat sie eine neue anti-etatistische, wirtschaftsliberale Partei ins Leben gerufen, in der Parteimitgliedschaft und Mandatsträger getrennt sind. Der dazugehörige und gleichnamige Verein ist für alle Freunde der Freiheit offen und bereits bundesweit organisiert.
